Recht

Nutzungsbedingungen

Stand: Prüfen: Veröffentlichungsdatum vor Livegang einsetzen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App QORA (Android, Android TV, Google TV, Fire TV; Windows und Apple folgen) und der Website qoraplayer.com. Vertragspartner ist Dominique Feld, Jolie Webdesign, An der Schule 20, 54296 Trier, Deutschland (im Folgenden „wir" oder „QORA"). Diese Bedingungen richten sich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Schließt eine Unternehmerin oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB einen Vertrag, gelten diese Bedingungen entsprechend, jedoch ohne die in Abschnitt 6 geregelten verbraucherschützenden Rechte (insbesondere kein Widerrufsrecht, § 312g Abs. 1 i. V. m. § 13 BGB).

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Was QORA ist und was QORA nicht ist

QORA ist ein Wiedergabeprogramm (Player) für die Zugangsdaten deines eigenen IPTV-Anbieters (Xtream-Codes-Zugangsdaten oder M3U-Link). QORA liefert selbst keine Fernseh-, Film- oder Serieninhalte. Wir sind kein IPTV-Anbieter, kein Rundfunkveranstalter und kein Wiederverkäufer von Sende- oder Streaminginhalten. Welche Inhalte du in QORA siehst, bestimmt ausschließlich der von dir gewählte, eigene Drittanbieter.

2.2 Die drei Tarife

Gratis, dauerhaft kostenlos: Live-TV mit Senderliste, Kategorien und Programm, Filme und Serien, Suche, Kindersicherung mit PIN, Favoriten und Fortschritt lokal auf einem Gerät, ein Anbieterzugang.

QORA Plus, 9,99 € pro Jahr: zusätzlich Kontofunktion, Geräte-Abgleich (Favoriten und Fortschritt über mehrere Geräte hinweg), Übertragung des Zugangs vom Handy auf den Fernseher, mehrere Anbieterzugänge gleichzeitig, volles Fernsehprogramm mit Wochenvorschau, Haushaltsprofile, sowie die Möglichkeit, einen Wiedergabe-Bericht zur Prüfung an unseren Support zu senden.

QORA Ultra, 14,99 € pro Jahr: alle Leistungen aus QORA Plus, zusätzlich die Ruckler-Analyse: Reichst du einen vollständigen Wiedergabe-Bericht ein, erhältst du innerhalb von 24 Stunden an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an bundeseinheitlichen und in Rheinland-Pfalz geltenden gesetzlichen Feiertagen) eine schriftliche Antwort mit unserer Einschätzung zur wahrscheinlichsten Ursache eines gemeldeten Rucklers (Anbieter, Internetverbindung, Endgerät oder App). Diese Frist ist eine Antwortzusage, keine Lösungszusage: Wir sagen eine fachliche Einschätzung innerhalb der Frist zu, nicht die Behebung der Ursache selbst, soweit diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegt (etwa bei deinem Internetanschluss oder deinem Drittanbieter). Die Frist beginnt mit Eingang eines vollständigen Berichts, das heißt mit Angabe des betroffenen Geräts, des genutzten Zugangs und einer kurzen Beschreibung des Rucklers; bei unvollständigen Berichten fordern wir Ergänzungen an, wodurch sich der Beginn der Frist entsprechend verschiebt.

Preise verstehen sich als Endpreise ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, da Dominique Feld Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist. Der jeweilige App-Store weist dir vor Kaufabschluss den tatsächlich zu zahlenden Betrag inklusive dort anfallender Steuern und Gebühren aus; dieser kann vom hier genannten Betrag abweichen, insbesondere wenn der Store selbst als Verkäufer auftritt (siehe Abschnitt 3.1).

2.3 Was ausdrücklich nicht Bestandteil der Leistung ist

Filme und Serien werden bei keinem Tarif hinter eine Bezahlschranke gestellt; die Bezahlschranke betrifft ausschließlich den Geräte-Abgleich und die in Abschnitt 2.2 genannten Zusatzfunktionen. Es gibt keine Werbeeinblendungen und kein Ablaufdatum während eines laufenden Abos.

3. Vertragsschluss, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

3.1 Kaufabwicklung über den App-Store

QORA Plus und QORA Ultra werden über den jeweiligen App-Store gebucht (aktuell Google Play, perspektivisch der Apple App Store). Kaufabschluss, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Verlängerung und Kündigung des Abos erfolgen technisch über dein Store-Konto und richten sich zusätzlich nach den Bedingungen des jeweiligen Stores. Prüfen: ob Google im konkreten Vertragsmodell (Google Play Billing) als Vertragspartner und Verkäufer der Abo-Leistung gegenüber dem Kunden auftritt (Reseller-/Merchant-of-Record-Modell) oder ob der Kaufvertrag über die App-Funktionen unmittelbar mit Dominique Feld zustande kommt und Google nur den Zahlungsvorgang technisch abwickelt. Diese Frage entscheidet, wer im Verhältnis zum Kunden Ansprüche auf Erstattung aus dem Kaufvertrag selbst schuldet, und muss vor Livegang mit den Google-Play-Händlerbedingungen abgeglichen und hier eindeutig benannt werden. Bis zur Klärung gilt die nachfolgende, bewusst vorsichtige Formulierung.

Unabhängig von der Kaufabwicklung ist Dominique Feld dir gegenüber Vertragspartner für die inhaltliche Nutzung von QORA nach diesen Nutzungsbedingungen (Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit, Haftung).

3.2 Laufzeit und automatische Verlängerung

Die Abos QORA Plus und QORA Ultra laufen jeweils ein Jahr und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern du nicht vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit über die Kontoeinstellungen deines App-Stores kündigst. Die Kündigungsfrist und der genaue Kündigungsweg richten sich nach den Vorgaben des jeweiligen Stores.

3.3 Kündigung

Du kannst dein Abo jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung deines App-Store-Kontos, nicht über QORA direkt, da nur der Store Zugriff auf die Zahlungsbeziehung hat. Nach einer Kündigung bleiben die gebuchten Zusatzfunktionen bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit nutzbar; danach fällt dein Konto auf den Gratis-Funktionsumfang zurück, deine lokal auf einem Gerät gespeicherten Daten bleiben davon unberührt.

4. Deine Pflichten, Inhalte-Haftungsausschluss und Verbot der Nutzung für rechtswidrige Zwecke

4.1 Eigenverantwortung für den eingebundenen Anbieter

Du trägst die alleinige Verantwortung dafür, dass der von dir in QORA eingetragene IPTV-Anbieter (Xtream-Codes-Zugang oder M3U-Quelle) rechtmäßig betrieben wird und du zu dessen Nutzung berechtigt bist, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht und etwaige Sendeschutzrechte an den dort bereitgestellten Inhalten. Wir prüfen die von dir eingetragenen Anbieter nicht und können ihre Rechtmäßigkeit weder bestätigen noch ausschließen.

4.2 Kein Angebot zur Umgehung von Rechten Dritter

QORA ist ausschließlich als Wiedergabeprogramm für rechtmäßig erworbene Zugänge bestimmt. Wir unterstützen, bewerben und dulden keine Nutzung von QORA zum Zugriff auf Inhalte, an denen keine Nutzungsrechte bestehen (sogenannte Streaming-Piraterie). Werden uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung eines über QORA eingebundenen Angebots bekannt, sind wir berechtigt, den betroffenen Zugang serverseitig zu sperren oder das Konto der betroffenen Nutzerin oder des betroffenen Nutzers fristlos zu kündigen, unbeschadet weiterer Ansprüche.

4.3 Zusammenarbeit mit Behörden

Wir kommen berechtigten Auskunftsersuchen von Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nach.

5. Verfügbarkeit

5.1 Kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe, aber nicht um eine ununterbrochene Verfügbarkeit von QORA und des Geräte-Abgleichs. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Google Firebase) oder Störungen deiner eigenen Internetverbindung können die Nutzung vorübergehend einschränken.

5.2 Inhalte und Verfügbarkeit des Drittanbieters

Die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität und Bandbreite der Inhalte, die du über QORA abspielst, hängt ausschließlich von deinem eigenen Drittanbieter und deiner Internetverbindung ab und liegt außerhalb unseres Einflussbereichs. Wir übernehmen keine Gewähr für Bestand, Inhalt oder Erreichbarkeit eines von dir eingebundenen Drittanbieters.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieses Widerrufsrecht gilt für den Abschluss der kostenpflichtigen Tarife QORA Plus und QORA Ultra, soweit der Vertrag über die Nutzungsberechtigung unmittelbar mit Dominique Feld zustande kommt (siehe den Prüfhinweis in Abschnitt 3.1). Soweit der jeweilige App-Store als Verkäufer auftritt, gelten ergänzend oder vorrangig dessen eigene Widerrufs- und Erstattungsregeln.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Dominique Feld, Jolie Webdesign, An der Schule 20, 54296 Trier, Deutschland, E-Mail: support@qoraplayer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (Wertersatz, § 357 Abs. 8 BGB).

Vorzeitiger Beginn und Verlust des Widerrufsrechts

Möchtest du den Geräte-Abgleich sofort und nicht erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nutzen, benötigen wir vor Beginn deine ausdrückliche Zustimmung hierzu sowie deine Bestätigung, dass du zur Kenntnis genommen hast, dass du mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung holen wir im Bestellvorgang gesondert und aktiv (nicht über eine vorangekreuzte Checkbox) ein. Prüfen: technische Umsetzung dieser Zustimmungs- und Kenntnisbestätigung im tatsächlichen Bestellablauf über Google Play vor Livegang bauen und mit dem Anwalt gegenprüfen; ohne diese Umsetzung beginnt die Leistungserbringung faktisch sofort mit Kauf, ohne dass die gesetzlich geforderte Zustimmung eingeholt wurde, was das Widerrufsrecht nicht verkürzt, aber im Streitfall zulasten des Verwenders geht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Dominique Feld, Jolie Webdesign, An der Schule 20, 54296 Trier, Deutschland, support@qoraplayer.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

________________________________

Bestellt am (*): ________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________________________

Datum: ________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Haftung

7.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

7.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.3 Keine Haftung für Inhalte und Verfügbarkeit von Drittanbietern

Wir haften nicht für Inhalte, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder technische Qualität eines von dir eingebundenen Drittanbieters (Abschnitt 5.2) und nicht für Schäden, die dir aus der Nutzung eines rechtswidrig betriebenen oder unzuverlässigen Drittanbieters entstehen.

7.4 Ruckler-Analyse ist eine Einschätzung, keine Erfolgsgarantie

Die im Rahmen von QORA Ultra zugesagte Antwort innerhalb von 24 Stunden an Werktagen (Abschnitt 2.2) ist eine fachliche Einschätzung zur wahrscheinlichsten Ursache eines Rucklers. Sie stellt keine Zusicherung einer bestimmten Wiedergabequalität und keine Garantie einer Fehlerbehebung dar, soweit die Ursache außerhalb unseres Einflussbereichs liegt.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Hast du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, insbesondere in Frankreich, Belgien oder Luxemburg, wird dir durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, den die zwingenden Vorschriften des Rechts deines Aufenthaltsstaats dir gewähren (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom-I-Verordnung).

8.2 Gerichtsstand

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten; insbesondere kannst du als Verbraucher an deinem Wohnsitz klagen und grundsätzlich nur an deinem Wohnsitz verklagt werden (Art. 17 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, EuGVVO). Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Trier.

9. Liefergebiet

QORA richtet sich an Nutzerinnen und Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Prüfen: endgültiges Liefer-/Zielgebiet vor Store-Launch verbindlich festlegen und in den Store-Einstellungen (Ländersichtbarkeit) technisch abbilden; ein unbegrenztes weltweites Angebot löst ungewollt Recht und Gerichtsstand jedes weiteren Landes aus, in dem sich Verbraucher befinden.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Ändern sich diese Nutzungsbedingungen in einem für dich nachteiligen oder den Leistungsumfang, den Preis oder deine Kündigungsmöglichkeiten betreffenden Punkt, informieren wir dich in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis) über die konkrete Änderung und holen deine ausdrückliche Zustimmung ein, bevor die Änderung für dich wirksam wird. Rein technische oder redaktionelle Anpassungen ohne Auswirkung auf deine Rechte und Pflichten können wir mit Wirkung für die Zukunft vornehmen und weisen dich darauf mit angemessenem Vorlauf hin.

11. Sprachfassung

Diese Nutzungsbedingungen liegen zusätzlich in englischer und französischer Übersetzung vor. Bei Widersprüchen zwischen den Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit dies nach zwingendem Verbraucherrecht deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats zulässig ist.

Rechtlicher Hinweis

Dieser Entwurf wurde intern vorgehärtet und ersetzt keine Freigabe durch einen zugelassenen Rechtsanwalt. Die endgültige rechtliche Verantwortung trägt der prüfende Anwalt vor Veröffentlichung. Die mit Prüfen markierten Punkte sind vor Livegang zwingend zu klären.

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